Redner: Timo Plankenhorn, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wörner,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir leben in einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen geraten scheint. Wenn wir heute hier in Pfullingen über Hebesätze, Sanierungen und immer neuen Vorgaben sprechen, dann nicht im luftleeren Raum.

Wir tun es vor dem Hintergrund einer Weltlage, die von Unsicherheit, Unruhe und Umbruch geprägt ist.

Die geopolitischen Ereignisse auf der Welt und die Wirtschaftssituation sind keine abstrakten Begriffe aus der Tagesschau. Es ist die neue Realität, die am Ende des Tages auch hier bei uns ankommen wird. Was in den Konfliktherden der Welt beginnt, was in Berlin und Stuttgart beschlossen wird, das schlägt am Ende hier auf: In unserer Stadtkasse, in unseren Institutionen und am Ende im Geldbeutel unserer Bürgerinnen und Bürger.

Die Erstellung des aktuellen Haushaltsplans, war ganz bestimmt nicht einfach. Die Kommunen in Deutschland befinden sich in einer finanziellen Zange, die immer enger wird.

Auf der einen Seite stehen die berechtigten Ansprüche einer modernen Stadtgesellschaft. Auf der anderen Seite steht der Bund und ein Land, die sich im Verteilen von Aufgaben sonnen, aber beim Bezahlen im Schatten verschwinden. Wir erleben eine immer weiter wachende Bürokratie, die Prozesse lähmt. Wir sehen Standards, die in klimatisierten Büros in der Landeshauptstadt erdacht wurden, die uns hier vor Ort aber das Leben schwer machen.

Immer mehr Aufgaben, immer höhere Standards, immer weniger Spielraum – das ist die Formel, die irgendwann einen kommunalen Kollaps provoziert.

Als CDU-Fraktion sagen wir heute in aller Deutlichkeit: Dieser Weg führt in die Sackgasse! Wir brauchen keinen neuen „Pakt für dieses“ oder „Sondervermögen für jenes“. Wir brauchen die Freiheit, vor Ort die Entscheidungen zu treffen, die für Pfullingen richtig sind.

Wir brauchen weniger Paragrafen und mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und die Mitarbeiter unserer Stadt.

In diesem schwierigen Fahrwasser hat die Verwaltung unter Ihrer Leitung, Herr Bürgermeister Wörner, Mut zur Lücke und Mut zum Verzicht bewiesen. Es wurde gespart, es wurde geprüft und es wurde konsolidiert.

Die Verwaltung hat geliefert: Sie hat Effizienz gesteigert, sie hat Strukturen hinterfragt und sie hat Prioritäten gesetzt. Dafür gebührt Ihnen und dem gesamten Team der Stadtverwaltung unser aufrichtiger Dank. Sie haben den Grundstein dafür gelegt, dass wir heute über Gestaltung sprechen können und nicht nur über Abwicklung.

Doch dieses Lob soll kein Freifahrtschein sein. Es ist eine Verpflichtung für die Zukunft. Wir haben viel erreicht, aber wir dürfen auch in Zukunft nicht nachlassen. Wir müssen gerade zukünftig weiterhin jeden Euro mehrfach umdrehen, bevor wir ihn ausgeben.

Denn eines muss uns klar sein: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Nicht alles, was gut klingt, ist auch finanzierbar. Und nicht alles, was heute glänzt, darf morgen zu einer Last für unsere Kinder werden.

Als CDU ist für uns dafür nicht verhandelbar, dass wir die Verwaltung durch Digitalisierung ins 21. Jahrhundert führen müssen – für mehr Tempo, mehr Service und mehr Effizienz.

Wir müssen aber auch unsere Gewerbeflächen ausbauen und entwickeln. Wer Wohlstand haben will, muss Raum für Unternehmen schaffen, gerade daran fehlt es uns in Pfullingen nach wie vor besonders.

Und zu guter Letzt müssen wir auch in finanziell schwierigeren Zeiten Generationengerechtigkeit hochhalten.

Meine Damen und Herren, wir haben als CDU-Fraktion Anträge zum Haushalt eingebracht, die nicht auf Effekthascherei aus sind, sondern auf Substanz und Vernunft.

Unser Antrag zur pauschalen Kostenreduktion von 3 Prozent zum Beispiel. Manche nannten es das „Rasenmäher-Prinzip“. Wir nennen es das „Prinzip der Nüchternheit“.

Wer in den Jahresabschlüssen sieht, dass am Ende oft Mittel übrigbleiben, der weiß: Da ist noch Luft im System, dass die Verwaltung diesem Antrag ebenfalls zugestimmt hat, zeigt das auch die Verwaltung das sehr wohl so sieht.

Mit diesen 3 Prozent setzen wir ein Signal der Solidarität mit den Steuerzahlern. Wir zeigen, dass wir bereit sind, den Gürtel enger zu schnallen, bevor wir in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger greifen. Das ist keine Kürzungsorgie, das ist kluge Haushaltsdisziplin!

Auch bei der Gewerbesteuer wurde im Vorfeld viel diskutiert. Als CDU-Fraktion setzen wir uns für unseren Mittelstand ein. Während andere über Erhöhungen philosophierten, haben wir eine klare Grenze gezogen. 390 Prozent – das ist und war für uns das Maximum des Vertretbaren.

Wir dürfen unsere Unternehmen in dieser Phase der wirtschaftlichen Schwäche nicht überfordern. Wir freuen uns, dass die Verwaltung und eine breite Mehrheit im Rat hier unserer Argumentation gefolgt sind.

Zu guter Letzt unser Antrag zur  Pumptrackanlage. Wir alle wollen attraktive Freizeitangebote für junge Menschen. Aber wir als CDU stehen für dabei für solide Planung. 150.000 Euro auszugeben, während die Detailplanung der Regionalstadtbahn noch in den Sternen steht, wäre aus unserer Sicht unverantwortlich gewesen. Wir verschieben dieses Projekt auf 2029. Erst die Schiene für den Zug, dann gerne auch der Sprung mit dem Skateboard.

Wenn wir in die Zukunft blicken, sehen wir so einige große Projekte am Horizont. Ein Blick auf unseren Schuldenstand aber zeigt, dass wir uns inzwischen auf dünnerem Eis bewegen.

Eine Verdoppelung der Schulden bis 2027 ist eine bittere Pille. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorgen macht. Als CDU fordern wir: In den kommenden Jahren darf es keine deutlichen weiteren Schuldenaufnahmen geben. Wir wollen keine Stadt sein, die ihren Wohlstand auf Pump finanziert. Wir wollen keine Stadt sein, die die Wünsche von heute mit dem Geld von morgen bezahlt. Wir wollen Stabilität, Solidarität und solide Finanzen!

Und schließlich ein Wort zur Kreisumlage. Es ist ein Thema, das uns alle schmerzt. Ich richte mich hier ganz gezielt an die Kolleginnen und Kollegen im Rat, die auch ein Mandat im Kreistag innehaben.

Sie tragen eine Doppelverantwortung. Sie müssen in Kreis die Stimme Pfullingens sein! Es darf nicht sein, dass der Kreis seine Kassen auf Kosten der Kommunen saniert, während wir hier vor Ort den Gürtel immer enger schnellen müssen. Wir brauchen eine Kreisumlage, die uns atmen lässt – im Interesse unserer Stadt und unserer Bürger.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert.

Er ist das Ergebnis harter Arbeit, zäher Verhandlungen und vieler Kompromisse. Er ist ein Dokument der Realität.

Als CDU-Fraktion stimmen wir diesem Haushalt zu. Wir tun es mit der Überzeugung, dass wir die richtigen Weichen gestellt haben.

Wir stehen für ein Pfullingen, das seine Finanzen ordnet, seine Wirtschaft stärkt und seine Zukunft sichert.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Stadt auch in stürmischen Zeiten ein sicherer Hafen bleibt. Ein Hafen der Freiheit, der Tatkraft und der Zuversicht.

Vielen Dank!