Unser Fraktionsvorsitzender Gert Klaiber betont in einem offenen Brief an Herrn Dekan Friedl, dass die CDU-Fraktion es sehr begrüßt, wenn der katholische Kindergarten St. Josef weiter betrieben wird und sichert der Katholischen Kirche zu, auch weiterhin die Zuschüsse zu gewähren, die auch den anderen Betreibern ebenfalls gewährt werden.
Zugleich betont Gert Klaiber aber auch, dass es dem Gemeinderat wichtig ist, alle Kindergarten-Träger gleich zu behandeln und erläutert ausführlich die Gründe, welche zur Entscheidung geführt haben, keinen Investitionskostenzuschuss für den Neubau des katholischen Kindergartens zu gewähren.
Den ganzen Brief lesen Sie hier:

Sehr geehrter Herr Friedl,

die Enttäuschung der Katholischen Kirchengemeinde über die Entscheidung des Gemeinderates, den gewünschten Investitionskostenzuschuss von zwei Millionen Euro für einen Neubau des katholischen Kindergartens nicht zu gewähren, kann ich gut nachvollziehen.

Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass der Tenor der Berichterstattung jetzt den Eindruck erweckt, der Gemeinderat hätte der Katholischen Kirche das Vertrauen entzogen und würde den Betrieb des katholischen Kindergartens nicht mehr unterstützen. Sie wissen, dass dem nicht so ist. Der Katholische Kindergarten erhält auch zukünftig die für alle anderen Betreiber gewährten Zuschüsse der Stadt zum Betrieb und zur Vorhaltung der Räumlichkeiten. Daran konnte es nie einen Zweifel geben. Die Gleichbehandlung aller Träger von Kindergarten- und Kinderbetreuungseinrichtungen ist dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen.

Maßgeblich für die Entscheidung des Gemeinderates, den Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2 Mio. Euro abzulehnen war, dass die Stadt diesen Betrag derzeit nicht in ein Gebäude investieren kann und will, das ihr nicht gehört. Ausschlaggebend dafür ist wiederum, dass die in den nächsten Jahren in der Stadt erforderlichen und nicht weiter aufschiebbaren Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen keinen Spielraum für die Einstellung eines Betrags dieser Größenordnung im Investitions- und Vermögensplan der Stadt Pfullingen lassen. Dass ist der maßgebliche finanzielle Grund für die Entscheidung des Gemeinderats. Ich betone an dieser Stelle noch einmal, dass die allen anderen Betreibern von der Stadt gewährten Zuschüsse selbstverständlich zukünftig auch dem Katholischen Kindergarten weiter gewährt werden.

Zu den genannten finanziellen Gründen hinzu kommt die strukturelle Überlegung, ob in der Stadtmitte eine weitere Kindergartengruppe, wie sie in Ihrem Konzept enthalten ist, gebraucht wird.

Der jetzt erhobene Vorwurf einer nicht transparenten Entscheidung trifft nicht zu. Nach meiner Information wurden Sie von der Stadt umfänglich über die Gründe der Entscheidung informiert. Der Verwaltung ging es bei der nicht öffentlichen Beratung darum, die vorgelegten Kostenkalkulationen der Betreiber nicht öffentlich zu machen.

Meine Fraktion und ich persönlich begrüßen es sehr, wenn der Katholische Kindergarten St. Josef weiter betrieben wird. Wir sichern Ihnen dazu gerne unsere Unterstützung im Rahmen der den anderen Betreibern gewährten Zuschüsse zu.

Freundliche Grüße
Gert Klaiber