Bilanz Stadtpolitik Pfullingen - Leserbrief von CDU-Fraktionschef Klaiber

21.02.2020
Leserbrief

Was ist los in Pfullingen? Warum gibt es regelmäßig kritische Presseberichte und Kommentare zur Pfullinger Verwaltungsspitze? Was soll bezweckt werden mit der von fragwürdigen Leserbriefschreibern, zweifelhaften Facebook-Schreiberlingen und auch vom Bürgermeister zu Unrecht geübten Kritik am Altbürgermeister und an ehemaligen und aktiven Stadträten? Die bis 2014 erfolgreiche Stadtpolitik lässt sich nicht schlecht reden!

Drei Bürgermeister haben der Stadt von 1948 bis 2014 gedient. Jeder einzelne hat die Stadt zusammen mit einem selbstbewussten Gemeinderat vorangebracht. Trotz knapper Kassen wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen und bedeutende Projekte realisiert. Die Innenstadt wurde neugestaltet, die Bundesstraße 312 auf die Große Heerstraße gelegt, die Fußgängerzone um den Marktplatz geschaffen, Stadtbücherei, Paul-Gerhardt-Haus, Feuerwehrhaus, Klostersee, Sportanlagen, Kindertagesstätten und das Hallenbad gebaut. Die Städtepartnerschaft mit Passy wurde begründet und herausragende Heimattage organisiert. Die Stadt ist Teil des Biosphärengebiets und Naturwaldgemeinde, Naturschutz, Stadtbegrünung und Innenentwicklung wurden lange vor der Umwelt- und Klimadebatte gelebt. Die Abwasserreinigung wurde auf Vordermann gebracht, die Umgehungsstraße realisiert, das Freibad modernisiert, die Schönberghalle gebaut, ein Bürgerbus eingerichtet, vorbildliche Einrichtungen zur Altenpflege geschaffen, Bauland ausgewiesen, Betriebe angesiedelt, Schulen saniert, ausgebaut und mit Mensen ausgestattet und vieles mehr. Die Pfullinger Bürger haben sich wohl gefühlt.

Was passiert seit 2015 in der Stadt? Die Verwaltung beschäftigt sich mit Urlaubs- und Stundenkonten, sucht kleinkariert nach vermeintlichen Verfehlungen von Mitarbeitern und zettelt unnötige Streitereien an. Schlimmeres bleibt im Verborgenen, weil es um persönliche Dinge geht. Die Verwaltungsspitze beseitigt in einer Nacht- und Nebelaktion Schwäne, ändert bewährte Abläufe, verärgert und verunsichert damit Bürger und Mitarbeiter, führt unnötigen Bürokratismus ein, verbreitet Misstrauen, demotiviert die Mitarbeiter mit undurchsichtigen Stellenbewertungen und löst eine noch nie da gewesene Personalabwanderung aus. Sie treibt zwei beliebte Bademeister in die Kündigung, vergrätzt Hausmeister, pflegt ein falsches Rollenverständnis, entzieht sich der Kontrolle des Gemeinderats, informiert ungenügend, lässt Schreiben, Anfragen und Anträge von Bürgern, Geschäftsleuten und Gemeinderäten unbeantwortet und hat zudem keinen konkreten Plan zur Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte. Wichtige Baubeschlüsse werden in Abwesenheit des Bürgermeisters gefasst. Impulse der Rathausspitze sind Fehlanzeige, es herrschen Stillstand und Rückschritt in der Stadt. Die Einnahmen sind so hoch wie noch nie. Die Realisierung wichtiger Projekte geht nicht voran. Das Geld wird in der Stadtkasse angehäuft, anstatt es für dringende Zukunftsinvestitionen auszugeben.

Die Sprecher mehrerer Gemeinderatsfraktionen haben einige der seit 2015 aufgelaufenen Defizite bei der Debatte zum Haushalt 2020 angesprochen. Der Bürgermeister reagiert mit Verunglimpfungen des Gemeinderats und sieht sich persönlich bedroht. Stadträte und Altbürgermeister werden in Leserbriefen und in den Sozialen Medien mit gezielt falschen Behauptungen beschimpft und beleidigt. Pfullingen hat Besseres verdient.

Gert Klaiber, Stadtrat Pfullingen